Tarifautonomie gerät ins Wanken
Die Union will, dass Betriebsräte über Löhne verhandeln dürfen / Gewerkschaften: "Das wäre der Bruch mit der SPD".
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FREIBURG. Die CDU will Betriebsräte und Unternehmensleitungen künftig in bestimmten Fällen selbst über Löhne und Arbeitszeiten verhandeln lassen, was bisher ausschließlich den Tarifparteien vorbehalten ist. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sehen in diesem wirtschaftspolitischen Richtungswechsel eine ernsthafte Gefahr für die Tarifautonomie. Das Thema, welches nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wird, ist von erheblicher politischer Brisanz.
Das Rütteln an der Tarifautonomie ist keineswegs nur politische Verhandlungsmasse für die unionsregierten Bundesländer, um im Vermittlungsausschuss Zugeständnisse von Rot-Grün in anderen Fragen wie Steuer-, Arbeitsmarkt- oder Handwerksreform zu bekommen. In dieser Einschätzung sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einig. Arnulf ...
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