Kommentar
Streit zwischen EU und Polen: Unzulängliche Mittel
EU-Kommissar Günther Oettinger will gegen Polen „den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren“. Rechtsstaatsmechanismus – der Begriff lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
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