Streit um neues Kontrollgremium
Die Grünen nehmen einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Normenkontrollrats, der helfen soll Bürokratie abzubauen.
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STUTTGART. Eigentlich sind sich alle Parteien im Stuttgarter Landtag darüber einig, Bürokratie abbauen zu wollen. Dennoch entzündet sich am Kabinettsentwurf des Staatsministeriums zur Schaffung eines baden-württembergischen Normenkontrollrats Kritik.
Überraschend hatte Finanzministerin Edith Sitzmann kurz vor der Sommerpause die von Staatsminister Klaus-Peter Murawski (beide Grüne) ausgearbeiteten Pläne für die Schaffung eines "Normenkontrollrats Baden-Württemberg" gestoppt. Mit dem Normenkontrollrat war dem so ...