Streit um Erhaltungssatzung im Stühlinger: Richter lassen der Stadt Freiburg viel Spielraum
Mieter mit einer Erhaltungssatzung vor Luxussanierung zu schützen, missfällt der Baubranche schon lange. Ein Investor und eine Genossenschaft haben versucht, sie zu kippen. Das ist nun endgültig gescheitert.
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Uwe Kleiner kämpft wie ein Baulöwe gegen die Erhaltungssatzungen. Schon die erste, die im Jahr 2015 in Kraft trat, betraf Immobilien seiner Bau-Union GmbH in der Bergmannsiedlung in St. Georgen. Schon damals legte das Unternehmen Widerspruch beim Regierungspräsidium ein. Ohne Erfolg. Die Satzung gilt weiterhin. Mehr noch: Im Juli vergangenen Jahres bestätigte ein Fachbüro im Auftrag der Stadtverwaltung, dass im Bereich ...