Stoiber droht mit Blockade
"Bundeshaushalt unseriös" / SPD und Union für radikale Reformen bei Gesundheit und Rente.
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BERLIN (dpa). In den Auseinandersetzungen um die Finanz- und Sozialpolitik hat der Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), damit gedroht, den Bundeshaushalt 2004 im Bundesrat zu blockieren. Er sprach von Luftbuchungen. Politiker aus SPD und Union forderten radikale Änderungen bei der Renten- und Gesundheitspolitik.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, sie hoffe, dass die soeben ausgehandelte Reform des ...