Standortpaket in Basel soll Firmen halten
Basel reagiert auf die OECD-Mindestbesteuerung: Zwei separate Fonds sollen Standortnachteile ausgleichen. Auch Geld für eine freiwillige Elternzeit ist darunter.
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Gegenwärtig werden Unternehmen in Basel-Stadt mit rund 13 Prozent besteuert. Von der Steuererhöhung betroffen wären Unternehmen, die gemäß Kommissionsbericht 27 Prozent aller Arbeitsplätze, 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und über 80 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern vereinen. Die Regierung hatte die Bildung eines einzigen Fonds vorgeschlagen, aus dem Maßnahmen und Errungenschaften in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Gesellschaft und Umwelt abgegolten werden sollen. Die Wirtschaftsverbände wiederum hatten für einen Verzicht auf die Bereiche Gesellschaft und Umwelt plädiert, woraufhin die Kommission nun zwei getrennte Fonds mit einer jährlichen Summe von 150 bis maximal 500 Millionen Franken vorschlägt. Gemäß Kommissionsbericht entspricht dies den zu erwartenden Mehreinnahmen. Die Regierung war zuvor noch von Mehreinnahmen von bis zu 300 Millionen Franken ausgegangen.
Ganz konkret soll im Bereich Gesellschaft die Abgeltung einer freiwilligen Elternzeit von mindestens drei Wochen explizit auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Zudem soll der Anteil für Forschungskooperationen von ursprünglich 5 auf maximal 15 Millionen Franken erhöht werden. Und schließlich soll der Kreis der Förderberechtigten vergrößert werden. Im Kommissionsbericht ist von einem "ausgewogenen Kompromiss" die Rede. Dieser sei nach intensiver Beratung und "trotz stark divergierender Einschätzungen" zustande gekommen. Positiv äußert sich die Handelskammer beider Basel. Sie spricht von einem "fairen und ausgewogenen Kompromiss".
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