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Wegen Stellungnahme

Stadiongegner verklagen Stuttgarter Regierungspräsidium

BZ-Plus Der Anwalt der Bürgerinitiative Pro Flugplatz hat das Regierungspräsidium Stuttgart verklagt. Er will Einblick nehmen in dessen Stellungnahme, die angeblich bezweifelt, dass Stadionpläne und Flugsicherheit zusammenpassen.  

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Das Luftfahrtreferat des RP Stuttgart ... und hält sie solange unter Verschluss  | Foto: hpp Architekten/WillMore
Das Luftfahrtreferat des RP Stuttgart will seine offenbar kritische Stellungnahme zum Thema Sicherheit „relativieren“ und hält sie solange unter Verschluss Foto: hpp Architekten/WillMore

Bislang wurde ihm das behördliche Schriftstück vorenthalten. Grund: Einige Punkte müssten noch "relativiert" werden. Da zudem der kritische Sachbearbeiter von seiner Aufgabe entbunden wurde, vermutet die BI behördliche Einflussnahme. Zu den Vorwürfen gibt das RP keine Antworten. Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Gutachter.

Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz und die Stellungnahme, die das Regierungspräsidium Stuttgart am 22. August abgegeben hat, genauer gesagt: das Referat für Luftverkehr und Luftsicherheit. Seit Jahresbeginn ist es zuständig für ganz Baden-Württemberg. Zuvor waren die Beamten in den vier ...

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