Wegen Stellungnahme
Stadiongegner verklagen Stuttgarter Regierungspräsidium
Mi, 25. Oktober 2017, 12:11 Uhr
Freiburg
Der Anwalt der Bürgerinitiative Pro Flugplatz hat das Regierungspräsidium Stuttgart verklagt. Er will Einblick nehmen in dessen Stellungnahme, die angeblich bezweifelt, dass Stadionpläne und Flugsicherheit zusammenpassen.
Bislang wurde ihm das behördliche Schriftstück vorenthalten. Grund: Einige Punkte müssten noch "relativiert" werden. Da zudem der kritische Sachbearbeiter von seiner Aufgabe entbunden wurde, vermutet die BI behördliche Einflussnahme. Zu den Vorwürfen gibt das RP keine Antworten. Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Gutachter.
Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz und die Stellungnahme, die das Regierungspräsidium Stuttgart am 22. August abgegeben hat, genauer gesagt: das Referat für Luftverkehr und Luftsicherheit. Seit Jahresbeginn ist es zuständig für ganz Baden-Württemberg. Zuvor waren die Beamten in den vier ...