SPD-Politiker fordern Auto-Austauschprämie

Wer seinen Verbrenner zugunsten eines neuen E-Autos abschafft, soll nach einem Vorschlag aus der SPD-Fraktion einen Bonus von 6.000 Euro erhalten. Das geht nach Informationen des "stern" aus einem Papier der Wirtschaftspolitiker der Fraktion hervor. Beim Wechsel zu einem gebrauchten E-Auto soll es demnach 3.000 Euro als Bonus geben. "Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind", schreiben die Abgeordneten vor einem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Autobranche an diesem Montag in Berlin. Die oppositionelle Union sprach von einem absurden Vorschlag, sie will andere Hebel in Bewegung setzen.

"Vom Auto-Gipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden", sagte der sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem "stern". Weitere Vorschläge in dem Papier aus seiner Fraktion sind unter anderem ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen.

"Motor Deutschlands stottert"

Vizefraktionschefin Verena Hubertz sagte: "VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen." In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2.500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von "Abwrackprämie".

"Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht", kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. "Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch." Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben.

Union: Schadstoff-Regeln lockern

In diese Richtung zielt auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Er will drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß auszusetzen. "Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen".

Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize forderte zudem, alle EU-Vorgaben für die Automobilindustrie auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie", sagte Weber. "Anders wird es uns nicht gelingen, diesen so wichtigen Industriezweig zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern."

CO2-Ausstoß soll sinken

Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) schrittweise verschärfen. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll demnach 2025 auf 93,6 Gramm und im Jahr 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Bei zu viel ausgestoßenen CO2 drohen den Herstellern Strafzahlungen.

Die Branche fürchtet angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Elektroautos zusätzliche Milliardenbelastungen. So hatte jüngst VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gefordert, die CO2-Flottenziele zu lockern. Umweltschützer sind dagegen.