Streit um Überhangmandate

SPD nimmt Rücksicht auf die Koalition

Eigentlich will die SPD Wahlrecht ändern. Dafür müsste sie aber mit den Grünen und Linken stimmen. Und damit den Koalitionsbruch mit der CDu riskieren. Jetzt rudert die Partei zurück.  2 min

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Alle vier Jahre wieder: Bei der Bundestagswahl haben die Wähler zwei Stimmen.   | Foto: dpa
Alle vier Jahre wieder: Bei der Bundestagswahl haben die Wähler zwei Stimmen. Foto: dpa

BERLIN. Die SPD will nicht mit Grünen und Linken gegen die Union votieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich also zu weit aus dem Fenster gelehnt, als er der "Frankfurter Rundschau" sagte, er hege große Sympathien für einen Vorschlag der Grünen, wie das Wahlrecht nach Maßgabe eines Verfassungsgerichtsurteils vom Juli 2008 geändert werden könnte.

Oppermann, der als Nachfolger von Fraktionschef Peter Struck gehandelt wird, erwäge sogar, den Koalitionsvertrag zu brechen, schrieb das Blatt. Ein solcher läge in der Tat vor, wenn ...

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Schlagworte: Hubertus Heil, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier

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