Spardiskussion - Koalition spitzt den Rotstift
Kanzlerin Angela Merkel geht auf Distanz zu Steuererhöhungen / Subventionsabbau geplant / FDP ringt um Hotelier-Privileg.
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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Spardiskussion einige Klarstellungen vorgenommen. Merkel ging am Montag auf Distanz zur Forderung nach Steuererhöhungen, die einige CDU-Ministerpräsidenten erhoben haben und die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr ausschließt. Schwerpunkt der Konsolidierung soll die Kürzung von staatlichen Ausgaben sein, sagte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Damit unterstrich Merkel wenige Tage vor der Klausur des Kabinetts, dass die Etatprobleme nicht mit allgemeinen Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen seien. Vielmehr sollen staatliche Aufgaben auf den Prüfstand kommen. Merkel machte deutlich, dass ihr ein ehrgeiziges ...