Sorge wegen steigender Sozialausgaben
Kreistag verabschiedet Haushalt bei Gegenstimmen von Grünen und Linken / Spitalbau wirft seine Schatten voraus.
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KREIS WALDSHUT. Der Kreistag des Landkreises Waldshut hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit dem Kreishaushalt 2019 zugestimmt. Nur die Grünen und die Linke verweigerten ihre Zustimmung. Strittig war vor allem die Höhe der Kreisumlage, die mit 28,85 Prozentpunkten auf dem alten Stand verbleibt. Angesetzt waren ursprünglich 29,20 Prozent, was einem Aufkommen von 67,7 Millionen Euro entsprochen hätte.
Zuvor hatten die Grünen in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses einen noch höheren Satz gefordert, um den Anforderungen der Zukunft, vor allem in Hinblick auf den Bau eines neuen Kreisspitals, besser gerecht werden zu können. Die Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken verwies auf benachbarte Landkreise, in denen der Umlagensatz sogar deutlich über 30 Prozent liege. Vor der Beschlussfassung hatten alle ...