Solidaritätszuschlag soll auslaufen – Kritik von Länderseite
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag langsam auslaufen lassen. Die SPD ist dagegen. Auch die Länder sind skeptisch.
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Nur noch ein kleiner Teil des Soli geht heute in die neuen Länder. Foto: dpa
Das Auf und Ab in der Debatte um den Solidaritätszuschlag lässt sich gut an einer Person festmachen: an Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. Bei der Frage, wie die föderalen Finanzbeziehungen reformiert werden sollen, sei man auf bestem Weg, orakelte der Bayer im vergangenen Herbst. Zum damaligen Zeitpunkt lag den ...