Grundsteuer

So geht "grüne Politik" in Stadt und Land

Heiner Albrecht (Freiburg)
Mo, 07. Oktober 2024
Leserbriefe

Zu: "Eine wichtige Orientierung", Tagesspiegel von Barbara Schmidt (Politik, 10. September)

Bekanntlich soll die Grundsteuer ab 2025 grundsätzlich neu berechnet werden. Das Land Baden-Württemberg hat – als einziges Land in der Bundesrepublik – ein Gesetz verabschiedet, (mit maßgeblicher Beteiligung der Grünen) das bebaute und unbebaute Grundstücke gleichstellt: Ein Grundstück mit Hochhaus wird gleich behandelt und gleich hoch besteuert wie ein Grundstück mit Garten.

Die meisten Städte haben unverbindlich zugesagt, dass das Steueraufkommen insgesamt nicht erhöht werden soll (also zugunsten der Hausbesitzer und zu Lasten von Grünflächen).

Für die Stadt Freiburg steht bis heute nicht fest, welcher "Hebesatz" gelten soll.

Nach Auskunft des Finanzbürgermeisters soll das Thema Mitte November im Gemeinderat beraten werden – ganze sechs Wochen (inklusive Weihnachten) vor dem Steuertermin.

Das Finanzamt Freiburg verschickt derzeit "Hilferufe" an alle Steuerpflichtigen, die Einspruch eingelegt haben. Es bittet um Rücknahme des Einspruchs unter Vorbehalt der Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht. So geht "grüne Politik" in Stadt und Land.

Heiner Albrecht, Freiburg

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