Selenskyj redet von Atomwaffen

Die Ukraine will westliche Partner mit ihrem "Siegesplan" zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Beim EU-Gipfel deutet der Präsident eine Alternative an: die nukleare Bewaffnung.

dpa & BZ-Redaktion
Fr, 18. Okt 2024
Deutschland

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um die Unterstützung seines Plans für einen Sieg gegen Russland geworben und dabei auf die Option einer atomaren Bewaffnung verwiesen. Selenskyj sagte in Brüssel, der Ansatz sei, "Frieden durch Drohungen" zu schaffen. Dazu sollten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA dafür sorgen, dass in der Ukraine ein passendes Raketen-Paket stationiert werden könne. Dieses könnte Russland entweder in echte Friedensverhandlungen zwingen oder die Zerstörung militärischer Ziele ermöglichen. Es gehe darum, Kiew zu stärken, um dann bereit für Diplomatie zu sein. Dabei hänge es vom Willen der Partner ab, ob sein Plan umgesetzt werden könne.

Die Option einer atomaren Bewaffnung erwähnte Selenskyj im Zusammenhang mit dem Szenario, dass ein Nato-Beitritt wegen des Vetos von Alliierten nicht möglich sein sollte. "Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein", sagte er und ergänzte, dass er außer der Nato keine funktionierenden Allianzen kenne.

Selenskyj spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass Kernpunkte seines "Siegesplans" einen politischen Kurswechsel von Ländern wie Deutschland erfordern würden. So lehnt es Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, der Ukraine weitreichende Waffensysteme für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland zu liefern. Ebenfalls keine deutsche Unterstützung gibt es für den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen und bedingungslosen Einladung in die Nato.

Scholz machte am Rande des Treffens deutlich, dass er trotz der schwierigen militärischen Lage der Ukraine an seinen bisherigen Positionen festhält. "Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte er auf eine Frage zu Selenskyjs "Siegesplan".

Der ukrainische Präsident appellierte indes kurz darauf erneut an Scholz. "Wir brauchen seine weitreichende Waffe", sagte er mit Blick auf deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus. Scholz stellte sich mit seiner Positionierung abermals auf die Seite der USA, die aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs zentrale Wünsche Selenskyjs derzeit nicht erfüllen wollen. Auf der anderen Seite stehen vor allem nordische und osteuropäische EU- und Nato-Staaten. Sie argumentieren, dass im Umgang mit Russland nur größtmöglicher Druck zielführend sei.

Ressort: Deutschland