Schröder zieht die Notbremse
Rot-Grün schließt höhere Steuern nach Kanzlermachtwort aus.
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BERLIN (dpa). SPD und Grüne schließen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltsprobleme kategorisch aus. Darauf haben sich die Delegationen beider Seiten bei der ersten Verhandlungsrunde am Montagabend in Berlin verständigt. Die Erhöhungs-Diskussionen seien damit beendet, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach der zweistündigen Sitzung. Schon vor Beginn der Gespräche hatte Kanzler Schröder die von Parteifreunden und Grünen geforderten Steuererhöhungen strikt abgelehnt.
Nötig seien Sparen, der Abbau von Steuerprivilegien, Ausgabenkürzungen und die Überprüfung von Subventionen, so Müntefering nach der ersten Gesprächsrunde. ...