Schranken für die Bundesregierung
Die Vorlage für Militäreinsätze kollidiert womöglich mit den Vorgaben aus Karlsruhe / Beschluss über den "konkreten Einsatz".
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BERLIN/FREIBURG. Die Bundesregierung hätte gerne eine weit gehende Vollmacht für die kommenden deutschen Militäreinsätze. Dies geht aus einem Kabinettsantrag hervor, über den der Bundestag heute beraten wird. Doch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 werden so kaum erfüllt.
"Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ,Enduring Freedom' zu, wie sie die Bundesregierung am 7. November 2001 . . . beschlossen hat." So lautet der entscheidende Satz in dem ...