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Das Datum für eine Neuwahl des Bundestags nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht aus – doch klar ist: Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie von der Union gefordert schon an diesem Mittwoch den Weg dafür im Bundestag freimacht, ist ausgeschlossen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, "dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird". Hebestreit stellte zudem klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheidet, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt.
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