Schädliches Machtkalkül
Die Union verhindert eine bessere Verzahnung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Stefan Braun
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Es kam, wie es kommen musste. Auch gestern wieder haben die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer jeden Gedanken an eine Zusammenlegung von Landes- und Bundesbehörden brüsk von sich gewiesen. Reflexhaft haben sie jede Idee vom Tisch gewischt, man könnte die Verfassungsschützer, die Kriminalämter, die Zollbehörden enger verzahnen. Sie wollen eine Koordinationsstelle - aber sie wollen auf keinen Fall etwas abgeben.
Das zeugt nicht von ernsthafter Suche nach den besten Lösungen. Es klingt wie das Nein kleiner Kinder, die nicht ins Bett gehen wollen. Zumal das Kernargument, die ...