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Scanner greifen in Grundrechte ein

Bundesverfassungsgericht beanstandet Landesregelung zum Kfz-Kennzeichen-Abgleich / Polizeigesetz muss nachgebessert werden.  

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Das Gerät erfasst  Kennzeichen.   | Foto: DPA
Das Gerät erfasst Kennzeichen. Foto: DPA
KARLSRUHE. Baden-Württemberg muss sein Polizeigesetz nachbessern. Die Regelung zum Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Entscheidung hat der Freiburger ...

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