Sanktionen
Russland bleibt Teil des Swift-Systems für internationale Zahlungen
Die westlichen Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt, aber eine der schärfsten Maßnahmen vermieden: Den Ausschluss aus der Genossenschaft Swift. Was es damit auf sich hat.
Fr, 25. Feb 2022, 19:40 Uhr
Wirtschaft
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Durch die über Swift übermittelten Informationen lassen sich Überweisungen sicher und schnell abwickeln. Das System wurde 1973 auf die Beine gestellt und eine Gesellschaft nach belgischem Recht gegründet. Getragen wird es von rund 3500 Finanzunternehmen, angeschlossen sind weltweit 11 000 Banken aus 200 Ländern und Regionen. Das macht Swift zum weltweit wichtigsten System zum Austausch elektronischer Finanzinformationen und damit zum wichtigen Teil des internationalen Zahlungsverkehrs.
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Geführt wird das Unternehmen von einem 25-köpfigen Board, das der US-Banker Yawar Shah leitet. Aus Deutschland sind je ein Banker der Deutschen Bank und der Commerzbank dabei. Auch ein Vertreter Russlands gehört dem Gremium an. Das Prinzip von Swift ist vergleichsweise simpel: Will ein Unternehmen aus Deutschland Geld an einen Kunden ins Nicht-EU-Ausland überweisen (oder umgekehrt) schickt seine Bank eine Swift-Nachricht an die Bank des Kunden mit Namen des Absenders, vermerkt den Betrag, Kontonummer und den acht- oder elfstelligen, aus Buchstaben und Ziffern bestehenden Swift-Code der Bank. Die Bank des Kunden schreibt damit dessen Konto den Betrag gut. Meist passiert das innerhalb eines Tages. Swift gilt als sicheres System.
Swift ist damit wichtig auch für deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit Ländern außerhalb der EU betreiben. Auch wenn sich der Zahlungsdienstleister als neutral bezeichnet, ist er immer wieder Teil von politischen Auseinandersetzungen. Bereits seit 2012 ist der Iran wegen des Atomstreits von Swift ausgeschlossen – mit massiven Folgen für das Land. Dem Vernehmen nach hat das Land nahezu 50 Prozent seiner Einnahmen aus der Ölförderung verloren und hat Einbußen von 30 Prozent im Außenhandel hinnehmen müssen. Aktuell sind nach der Machtübernahme der Taliban und dem Zusammenbruch des Finanzsystems auch Überweisungen über Swift nach Afghanistan nicht möglich.
Es gibt kaum Zweifel, dass ein Swift-Ausschluss Russlands Folgen auch für die deutsche Wirtschaft hätte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft stand Russland 2020 bei den Exporten mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro auf Rang 15 aller Länder, in die Waren aus Deutschland geliefert wurden. Dabei entfiel mit fast 5,3 Milliarden Euro rund ein Viertel auf deutsche Maschinenbauer. In den ersten zehn Monaten 2021 waren es knapp 4,2 Milliarden Euro. Bei den Importen aus Russland lag das Volumen bei 22 Milliarden Euro − in erster Linie Öl, Gas, Petrochemie und Metalle.
Schon 2014 nach der Invasion der Krim wurde ein Bann Russlands von Swift in Erwägung gezogen, kam aber nicht zustande. "Jede Intervention, die das Swift-Zahlungssystem betrifft, hätte die größten Auswirkungen", sagte Andrea Enria, Chef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten europäischen Bankenaufsicht. Für Gabriel Felbermayr, Chef des österreichischen Forschungsinstituts Wifo und bis Herbst 2021 Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wäre es mit Blick auf Sanktionen die "härteste Waffe, die wir haben". Alexander Libman, russischer Wirtschaftswissenschaftler und Politikprofessor an der FU Berlin, sagte kürzlich, sollte Swift für russische Banken abgeschaltet werden, sei das nicht nur eine "Atombombe" im Finanzsystem, sondern auch im internationalen Handel. Der werde massiv beeinträchtigt.
Libman zufolge könnten russische Öl- und Gaslieferungen ausfallen, wodurch es zu einem massiven Preisanstieg kommen könnte mit weitreichenden Folgen für die europäische Wirtschaft. Generell dürfte sich die Abwicklung von Finanzdienstleistungen nach und von Russland ohne Swift verzögern und vermutlich teurer werden. Sollte es tatsächlich zum Ausschluss von Swift kommen, "hätte das katastrophale Auswirkungen für alle Seiten", heißt es in der Börsenzeitung.
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