Internetdienste
Ruf nach Regeln für Google
Die Bundesregierung will schon kommende Woche über schärfere Gesetze über den Umgang mit Internetdiensten wie Google Street View entscheiden.
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BERLIN (dpa). "Es wird dazu eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben", sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Opposition verschärfte unterdessen ihre Kritik an der Koalition, der sie Untätigkeit vorwarf.
Das Kabinett will über die Forderung des Bundesrats entscheiden, der schärfere Regeln für die Datenerfassung bei Panoramaaufnahmen im Internet will. Die Länder fordern eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und ...