Rücktritte bei der FDP nach Papier zum Ampel-Ausstieg

Keine 24 Stunden nach Bekanntwerden eines detaillierten FDP-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition gibt es personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer gehen. .

dpa & BZ-Redaktion
Sa, 30. Nov 2024
Deutschland

Facebook Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

So sieht unser Karikaturist Heiko Sakurai die Krise bei den Liberalen | Foto: Heiko Sakurai — So sieht unser Karikaturist Heiko Sakurai die Krise bei den Liberalen Foto: Heiko Sakurai

Bei den Freien Demokraten sind Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann nach Absprache mit Parteichef Christian Lindner zurückgetreten. Der 48-jährige Djir-Sarai sagte in einer kurzen Erklärung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus: "Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte. Dafür entschuldige ich mich." Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich – "daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden."

Beide Politiker reagierten auf das sogenannte D-Day-Papier der Partei, das am Vortag bekanntgeworden war. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen, gegliedert in vier Phasen. Djir-Sarai hatte am 18. November mit Blick auf Medienberichte über die D-Day-Formulierung gesagt: "Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden." Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung diesen Widerspruch im Blick. Der englische Begriff D-Day kann mit "Tag der Entscheidung" übersetzt werden.

Reymann teilte mit, er habe Lindner den Verzicht auf sein Amt angeboten. Lindner habe das Angebot angenommen. In den anstehenden "Wahlkampf sollte die FDP mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten gehen", erklärte Reymann. In dem Papier zum Koalitionsende steht, dass der "ideale Zeitpunkt" für einen "avisierten Ausstieg" aus der Ampel zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) FDP-Chef Lindner als Finanzminister entließ.

Lindner erklärte am Freitag nach dem Rücktritt Djir-Sarais über das Papier, es sei ein Entwurf "auf Mitarbeiterebene" gewesen, der "nur dort diskutiert worden ist". "Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt", schrieb Lindner.

Unmittelbar vor der Rückzugserklärung Djir-Sarais hatte die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, dessen Rücktritt gefordert. Sie erklärte, das Papier sei "einer liberalen Partei unwürdig". Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei.

PDF-Version herunterladen Fehler melden