Rot-grüne Mehrheit steht - mit Mühe
Bundestag verabschiedet die Gesundheitsreform / Sechs Gegenstimmen aus der SPD / 2004 wird der Kündigungsschutz gelockert.
BERLIN (dpa/AFP). Rot-Grün hat im Bundestag zentrale Reformprojekte durchgesetzt und damit eine Regierungskrise abgewendet. Bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform erreichte die Koalition nach Warnungen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem Ende der Regierungsfähigkeit eine eigene Mehrheit. Für die Lockerung des Kündigungsschutzes und die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes brachte die Koalition die Kanzlermehrheit zustande.
Bei der - von der SPD beantragten - namentlichen Abstimmung über den mit der Union ausgehandelten Gesundheitskompromiss erzielten SPD und Grüne neun Stimmen mehr, als für die eigene ...