Ringen um den Kompromiss
Vermittlungsausschuss soll beim Bürgergeld zur Einigkeit führen / Vermögen wird wohl verhandelt.
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. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zum Bürgergeld hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Kein Bundesland, in dem die Union mitregiert, hat zugestimmt. Am Mittwoch kommender Woche soll sich der Vermittlungsausschuss treffen, in dem je 16 Vertreter von Bundesrat und Bundestag sitzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird mitberaten, auch wenn er kein Mitglied im Vermittlungsausschuss ist. Was ist strittig? Wo herrscht Einigkeit? Gibt es Kompromisslinien?
RegelsatzEinigkeit zwischen Ampel-Koalition und Union herrscht darüber, dass der Regelsatz in der Grundsicherung im kommenden Jahr für einen alleinstehenden Erwachsenen von 449 Euro auf 502 Euro erhöht werden soll. Die Union ...