Neuer Monat
Rente, Cannabis, Getränkedeckel: Das ändert sich im Juli 2024
dpa
Sa, 29. Juni 2024, 17:30 Uhr
Panorama
Für Rentner und Bundestagsabgeordnete steigen die Bezüge und der zweite Teil des Cannabisgesetzes tritt in Kraft. Was bringt der Juli an Neuerungen für Bürgerinnen und Bürger?
Cannabisclubs
Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.
Blackbox fürs Auto
Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner
Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.
Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.
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Deckel bei Getränken
Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli an lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern.
Bundestagsdiäten steigen
Für die 734 Abgeordneten im Bundestag gibt es mehr Geld: Zum 1. Juli steigen die Diäten um 6 Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11 227,20 Euro im Monat. Grundlage ist nach dem Abgeordnetengesetz die Entwicklung des Nominallohnindexes, der laut Statistischem Bundesamt um 6,0 Prozent gestiegen ist. Durch die 2014 beschlossene automatische Koppelung steigen damit auch die Abgeordnetenbezüge – und Abgeordnetenpensionen – in gleicher Höhe. Eine so starke Steigerung hat es nach Angaben des Bundes der Steuerzahler seit 1995 nicht mehr gegeben.
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli.
Seit 2009 wird Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre eine Röntgen-Untersuchung zur Früherkennung angeboten. Durch die neue Regelung sollen zusätzlich rund 2,5 Millionen Frauen profitieren.
Nebenkostenprivileg endet
Am 1. Juli läuft eine gesetzliche Frist aus – ab dann dürfen Vermieter die TV-Gebühren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Jahrelang betraf diese Praxis circa 12 Millionen Mieter. Nun endet das in den 1980-ern eingeführte Nebenkostenprivileg, das den Kabelnetzbetreibern Vodafone und Tele Columbus einen Vorteil beschert hat. Eine Alternative zum Kabelfernsehen ist die TV-Übertragung über das Internet, Anbieter wie Magenta TV von der Deutschen Telekom sowie Waipu und Zattoo sehen sich nun im Aufwind.
Sanierung der Riedbahn
Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Die Nahverkehrszüge auf der Riedbahn fallen für die Zeit der Sanierung komplett aus und werden durch Busse ersetzt. Fernverkehrszüge werden umgeleitet, dadurch verlängert sich die Reisezeit.
Die Kosten alleine für diese Strecke belaufen sich auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Riedbahn sei das größte Sorgenkind im Schienennetz und der am häufigsten befahrene Korridor in Deutschland, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.
Mautpflicht für kleinere Transporter
Zum 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben. Neu geregelt wird nach einem dazu beschlossenen Gesetz auch die Verwendung der Mittel. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen – der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege".
Neuer SC-Trainer
Erstmals seit dem Dezember 2011 hat der SC Freiburg einen neuen Cheftrainer für seine Männermannschaft. Julian Schuster übernimmt von Christian Streich. Seinen ersten Arbeitsnachweis liefert der neue Coach am 7. Juli. Dann ist der Trainingsauftakt in die neue Saison 2024/25, der dieses Jahr öffentlich im Europa-Park Stadion stattfindet. Das erste Pflichtspiel unter Julian Schuster ist am 17. August das DFB-Pokalspiel gegen den VfL Osnabrück.
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