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Leitartikel

Regierungsbefragung im Parlament: Schluss mit der Langeweile

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Diese Woche platzte Norbert Lammert der Kragen. Der Bundestagspräsident will künftig den Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" nicht mehr aufrufen, wenn die Regierung nicht anwesend ist. Was wie eine selbstverständliche Reaktion auf eine absurde Ausnahmesituation anmutet, ...

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