Rat wünscht mehr Sitzungstermine
Der Gemeinderat Kappel-Grafenhausen hat die Neufassung der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gremiums beschlossen. Eingeführt wurden neue Ausschüsse. Sitzungen sollen vorerst alle drei Wochen stattfinden.
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Während die Hauptsatzung die wichtigsten Regeln für die Gemeinde beinhaltet und die Aufgaben und Befugnisse des Bürgermeisters, des Gemeinderats und der Ausschüsse festlegt, sei die Geschäftsordnung des Gemeinderats "eine Art Spielregel", wie das Gremium mit sich, den Aufgaben und Problemen umgehe, erläuterte Kientz. "In der Geschäftsordnung wird die Zusammenarbeit geregelt", sagte er. Sie könne immer mal wieder aktualisiert werden und jederzeit, wenn sich zeige, dass etwas nicht funktioniert, geändert werden.
Hauptamtsleiterin Ulrike Conrad erläuterte, dass die wesentlichsten Änderungen der Gemeindeordnung die Einführung eines beschließenden Verwaltungsausschusses, die Erweiterung der Aufgaben des Technischen Ausschusses sowie die Erhöhung der Wertgrenzen der Zuständigkeiten der Gremien sowie des Bürgermeisters seien. So übernehme der Verwaltungsausschuss komplett die Aufgaben des bisherigen Ausschusses Hilfe für Menschen und erhalte zum Beispiel die Aufgabengebiete Schulen und Kindergärten, Verwaltung der Liegenschaften einschließlich der Waldbewirtschaftung sowie Personalangelegenheiten.
Was die Geschäftsordnung des Gemeinderats betrifft, wurde länger über den Sitzungszyklus diskutiert. Seit den Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl hatte sich gezeigt, dass es mehrfach zu zeitlich ausufernden Sitzungen gekommen war.
In der Klausurtagung sei deshalb der Vorschlag geäußert worden, den vierwöchigen Rhythmus der Sitzungen auf drei Wochen zu verkürzen und die Tagesordnungen etwas schlanker zu gestalten, erläuterte Conrad. Diese Idee habe die Verwaltung jetzt konkret durchgeplant. Allerdings mit dem Fazit: "Das ist kaum zu leisten. Es bleibt zu wenig Zeit für Nachbesprechungen und Umsetzung der Beschlüsse des Rats."
Conrad führte aus, dass die Verwaltung mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung der Sitzungen brauche und durch die Einführung eines neuen Verwaltungsausschusses und die Wiederbelebung des Technischen Ausschusses zu wenig Zeit für Koordination und Vorbereitungen bleibe. Klotz fügte hinzu, dass zu bestimmten und ausführlicher zu diskutierenden Themen Sondersitzungen eingebaut werden könnten, um die normalen Sitzungen zu entlasten. "Und unterschätzen Sie nicht das Mehr an Terminen durch die Ausschüsse, die wir mehr nutzen wollen", sagte der Bürgermeister.
Frank Andlauer und Martin Häfele (beide ProKG) sprachen sich trotzdem für den dreiwöchigen Turnus aus. Andlauer: "Wir haben so viele neue Räte und so viele Themen, die intensiv zu besprechen sind." Letztlich einigte sich das Gremium auf einen Vorschlag des Bürgermeisters, es im ersten Quartal des neuen Jahres mit einem dreiwöchigen Rhythmus zu versuchen und danach zu entscheiden, wie es weitergehen soll.
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