Rechtsfrage
Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 ist immer noch ein Aufreger – auch in Freiburg
Darf der Freiburger Gemeinderat eine kleine Resolution zum Radikalenerlass beschließen? Nein, meint das Innenministerium, und die Stadtverwaltung fügt sich. Dagegen gibt es Kritik aus dem Rat.
Mi, 24. Jan 2024, 20:48 Uhr
Freiburg
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Gegen diesen "Schiess-Erlass" wollte nun eine Mehrheit im Gemeinderat eine eigene Entschließung verabschieden. Sie ...