Post bleibt Umsatzsteuer erspart
Nach der Rüge des Bundesrechnungshofes verteidigt das Finanzministerium das Steuerprivileg / Staatssekretär räumt Fehler ein.
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STUTTGART/BERLIN (dpa/AP). Das umstrittene Steuerprivileg der Deutschen Post AG soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums und der rot-grünen Koalition bis einschließlich 2007 unangetastet bleiben. Das stellten der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) sowie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Hans Georg Wagner und Oswald Metzger, am Freitag nach einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) des Bundestages klar.
Der Post bleibt damit die vom Bundesrechnungshof (BRH) verlangte zusätzliche Zahlung von jährlich rund 450 Millionen Euro Umsatzsteuer erspart. "Wir haben vortragen können, dass wir rechtmäßig gehandelt haben", sagte Diller nach Sitzungsschluss. 2008 wird das ...