Petition an den Landtag sorgt im Gemeinderat für Ärger
Gemeinderätin im Abseits / Gemeinderat Badenweiler muss zu allen Punkten Stellung nehmen
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BADENWEILER. Hohe Wellen schlug in der Gemeinderatssitzung in Badenweiler am Montag eine von Ulrike Liebisch – damals Ortschaftsrätin, heute auch Gemeinderätin der Grünen – beim Land eingereichte Petition. Diese richtet sich in erster Linie gegen das Prozedere beim Umbau des Inhalatoriums. Sie beinhaltet darüber hinaus generelle Vorwürfe gegen die Gemeinde. Dazu fordert der Petitionsausschuss des Landtages eine Stellungnahme. Von der Diskussion wurde die Antragstellerin wegen Befangenheit ausgeschlossen.
Ulrike Liebisch hat im Februar 2013 eine Petition gegen die Neugestaltung des Inhalatoriums und die ihrer Meinung nach mangelnde Bürgerbeteiligung eingereicht. Im November 2013 wurde die Gemeinde vom Petitionsausschuss um eine Stellungnahme gebeten. Damals ...