Datenschutz
Peter Schaar kritisiert Sicherheitsbehörden
Der frühere Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das Eigenleben der Sicherheitsbehörden.
Armin Käfer
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Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundesinnenministerium in der US-Geheimdienst-Spähaffäre erneut mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Im NSA-Untersuchungsausschuss sprach Schaar von einer "systematischen Kontrolllücke".
Die deutschen Nachrichtendienste sind Zwerge im Vergleich mit der NSA. Ähnlich ist das Verhältnis zwischen den Nachrichtendiensten und den Instanzen, die sie kontrollieren sollen. ...