Nur noch "Fremdkörper in der Rechtsordnung"

Auf Betreiben der Grünen sollen die Anti-Terror-Gesetze jetzt endlich fallen / Die Union mag auf sie nicht verzichten.  1 min

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FREIBURG. Relikte aus einer vergangenen Zeit, das sind für die Grünen die so genannten Anti-Terror-Gesetze, mit denen sich der deutsche Staat in den 70er-Jahren vor der Bedrohung durch die RAF schützen wollte. Weil diese Gefahr nicht mehr existiert, fordern die Grünen, ...

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Schlagworte: Norbert Geis, Volker Beck

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