Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts

Nicht ohne den Bundestag

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Parlament muss Hilfspaketen zur Euro-Rettung stets seinen Segen geben.  

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Der Bundestag muss jedem Rettungspaket für notleidende Euro-Staaten vorab zustimmen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Das entspricht allerdings der bisherigen Praxis.
Konkret ging es in Karlsruhe um Kredite und Anleihen für Griechenland und andere überschuldete EU-Staaten, die am Kapitalmarkt kein Geld ...

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Schlagworte: Karl-Albrecht Schachtschneider, Florian Tomcar, Steffen Kampeter

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