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Weg zur Neuwahl

Newsblog: Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag

Kanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Der Antrag wurde heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.  

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Olaf Scholz | Foto: Michael Kappeler (dpa)
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Klaus Schulz

5135 seit 15. Sep 2022

Wo Herr Baum (FDP) recht hat, hat er sowas von recht:

*„Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil“

Gerhart Baum zieht eine vernichtende Bilanz des Zustands der FDP unter Christian Lindner. Und er hat recht. Was einst eine Partei für Freiheit, Fortschritt und Pragmatismus war, hat sich in ideologische Engstirnigkeit und Schuldenphobie verrannt.

Man stelle sich vor, die FDP hätte ihre politische Macht genutzt, um den Staat zu modernisieren, Kommunen zu stärken und den Wohnungsbau anzukurbeln. Sie hätte Hoffnung gesät, statt Streit zu säen. Doch sie entschied sich für Blockade und Depression. „Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen“, kritisiert Baum – ein vernichtendes Urteil, das kaum übertrieben ist.

Das Tragische ist das Vakuum, das Lindners Alleinherrschaft hinterlässt, wenn er scheitert. Persönlichkeiten wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Hildegard Hamm-Brücher, die einst den sozialliberalen Kern der Partei prägten, fehlen seit der neoliberalen Wende unter Westerwelle. Baum fordert einen „überzeugenden Neuanfang, ob mit oder ohne Christian Lindner“. Doch was bleibt von einer FDP, die sich selbst auf Sparzwang und Schuldenfixierung reduziert hat? Ohne sozialliberale Identität bleibt die Frage, ob diese Partei überhaupt noch eine Zukunft hat – oder längst schon Geschichte ist.*

  • 6. Dez 2024 - 06:17 Uhr
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Helmut Feilgenhauer

3835 seit 30. Jul 2015

Ampel Ende --Gut sooooo, lange absolut notwendig !
Kanzler Scholz ist mit Cum, Cum, "Ich weiß von Nichts" in seiner
Position Kanzleramt Berlin mit Habeck, Baerbock ex Lindner
nicht mehr Regierungsfähig in Berlin ! Ende dem Sxxstall 24

  • 12. Dez 2024 - 22:48 Uhr
  • Melden

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