Neues Bürgerhaus für Staufen bereits beschlossen – trotzdem Bürgerentscheid?
In Staufen gibt es Initiativen für und gegen das neue Bürgerhaus. Eigentlich ist der Bau beschlossene Sache, doch nun schlägt die Stadt eine Abstimmung über das Projekt vor. Ist das eigentlich zulässig?
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Nachdem es in Staufen Initiativen für (BZ vom 15. September) und gegen (BZ vom 17. August) den Bau des Bürgerhauses mit Mediathek in der beschlossenen Größe mit Kosten von 18,87 Millionen Euro gibt, geht die Stadtverwaltung nun in die Offensive. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll auf ihren Vorschlag hin beschlossen werden, dass ein vorweggenommener Bürgerentscheid bereits am 22. Januar 2023 durchgeführt wird.
In der ...