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Südbaden

Neue Gemeindeordnung auch in Kommunalverbänden umstritten

Gängelung oder mehr Bürgerbeteiligung? Im neuen Jahr werden sich die 1101 Gemeinden im Land mit der neuen Gemeindeordnung anfreunden müssen. Was sich ändern soll:  

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Heftiger Kritiker der neuen Gemeindeordnung: Roger Kehle  | Foto: dpa
Heftiger Kritiker der neuen Gemeindeordnung: Roger Kehle Foto: dpa
Der Verband der kleineren Kommunen, der Gemeindetag, entdeckt in dem, was der Landtag mit grün-roter Mehrheit beschlossen hat, vor allem eine "Gängelung" der Rathäuser. Die Landesregierung nennt ihr Ziel dagegen mehr Bürgerbeteiligung.
Schon sprachlich ist Veränderung greifbar: Nicht mehr nur die Bürger sollen in Gemeindeversammlungen zu Wort kommen oder Anträge ...

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