Neue Gebührenordnung senkt Defizit
Nachdem sich die Ausgangslage geändert hat, muss der Landkreis dem Ziel der Kostendeckung bei der Fleischbeschau nahe kommen.
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KREIS EMMENDINGEN. Zum 1. Mai hat der Landkreis auf der Basis neuer rechtlicher Gegebenheiten und Zuständigkeiten eine Gebührenordnung für die Fleischbeschau erlassen. Sie bringt dadurch, dass sie nach dem Grundsatz der Kostendeckung aufgestellt werden musste, teilweise deutliche Veränderungen. Damit erhöht der Kreis seine Einnahmen, dennoch bleibt ihm ein jährliches Defizit von derzeit rund 90 000 Euro.
Der Knackpunkt ist: Obwohl das Prinzip der Kostendeckung gilt, fallen Ausgaben an, die – auch nach gängiger Meinung des Landkreistags – nicht in die Gebühren eingerechnet werden können. Als ...