Beispiel Efringen-Kirchen

Muss ein Bürgermeister nach seiner Abwahl noch Sitzungen leiten?

Philipp Schmid wurde in Efringen-Kirchen nicht wiedergewählt. Seit Oktober hat er keine Ratssitzung mehr geleitet, obwohl er offiziell noch im Amt ist. Muss er das nicht mehr? Wir beleuchten die Rechtslage.  

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Am 17. Oktober 2022 hat Bürgermeister ... im Rathaus Efringen-Kirchen geleitet.  | Foto: Victoria Langelott
Am 17. Oktober 2022 hat Bürgermeister Philipp Schmid seine letzte Gemeinderatssitzung im Rathaus Efringen-Kirchen geleitet. Foto: Victoria Langelott
Philipp Schmid hat nach dem Wahltag am 6. November einen klaren Schlussstrich gezogen: Er wollte keine Sitzung mehr leiten und beauftragte seine Stellvertreter damit. Diese Möglichkeit ist auch vorgesehen für den Fall, dass der Bürgermeister verhindert ist, wie die Kommunalaufsicht im Landratsamt bestätigt. Dann übernehme sein Stellvertreter die Sitzungsleitung – ob ...

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