Politisches Treffen
Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates aus Lörrach, Müllheim und Bad Krozingen sehen Tourismus im Aufwind
Tourismus und Gastronomie waren Thema eines Treffens von Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates in Lörrach. Mit dabei: Staatssekretär Patrick Rapp und Bundestagskandidat Stefan Glaser.
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Rund 50 Mitglieder und Gäste der Sektion Lörrach/Müllheim/Bad Krozingen des Wirtschaftsrats der CDU versammelten sich im Gasthaus Zum Kranz in Lörrach, um über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven von Tourismus und Gastronomie in der Region zu diskutieren. Michael Böhler, Sprecher der Sektion, betonte, Tourismus und Gastronomie seien bedeutende wirtschaftliche Säulen im Markgräflerland und im Südschwarzwald. Hervorhebenswert seien auch die kulturelle Vielfalt, die landschaftliche Schönheit sowie kulinarische Spezialitäten und Weinbau der Region.
Während der Tourismus sich 2024 erfreulich entwickelt habe – mit steigenden Übernachtungszahlen –, stehe das allgemeine Wirtschaftswachstum des Landes vor großen Herausforderungen, sagte Patrick Rapp, Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Im ersten Halbjahr 2024 sei das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Baden-Württembergs um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Besonders in der Industrie, vor allem der Automobil- und Maschinenbaubranche, hätten sich strukturelle Probleme gezeigt, die durch globale Krisen, hohe Energiepreise und eine schwächelnde Exportnachfrage verstärkt würden.
Auch die Bürokratie war Thema
Rapp machte deutlich, dass der Tourismus in dieser Gesamtlage eine stabilisierende Rolle einnehmen könne. Zugleich mahnte er, dass kleinere Tourismusdestinationen national wie international kaum wahrgenommen würden. Namen wie "Markgräflerland" seien selbst innerhalb Baden-Württembergs wenig bekannt, während internationale Touristen in erster Linie den "Schwarzwald" mit der Region assoziierten. Dies zeige, dass die Vermarktung regionaler Tourismusangebote weiter hinterfragt werden müsse.
Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die als überbordend empfundene Bürokratie. Rapp betonte, die Verwaltungen setze nur jene Gesetze um, die in den Parlamenten beschlossen würden: "Die Verantwortung liegt bei uns Bürgern und den gewählten politischen Vertretern." Mittlerweile arbeiteten mehr Menschen in einem durchschnittlichen Landratsamt als in der Landesregierung.
Rapp lobte den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der es schaffe, seine Anliegen öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Dies gelinge vielen anderen Wirtschaftsverbänden nicht in vergleichbarer Weise. Die Wirtschaft müsse sich stärker Gehör verschaffen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen scheuten sich oft, ihre Probleme publik zu machen – aus Angst vor behördlichen Konsequenzen oder Reputationsschäden.
Stefan Glaser, CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, erklärte, aus zehn Jahren praktischer Wirtschaftserfahrung wisse er genau, welche Hindernisse Unternehmer im Alltag zu bewältigen hätten. Bürokratieabbau sei ihm ein Kernanliegen. Er wies darauf hin, dass er als einziger Kandidat im Wahlkreis über direkte Wirtschaftserfahrung verfüge. Dies sei in der aktuellen Lage ein entscheidender Faktor, um die Interessen des Mittelstandes in Berlin wirkungsvoll zu vertreten.
Er machte auch auf die Auswirkungen des neuen Wahlrechts aufmerksam: Es könne sein, dass er den Wahlkreis Lörrach-Müllheim am 23. Februar gewinne, aber dennoch nicht in den Bundestag einzöge, falls nicht genügend Zweitstimmen zusammenkämen. Dies sei eine potenzielle Schwächung der regionalen Vertretung in Berlin, da der Wahlkreis durch seine geographische Randlage ohnehin weniger im Fokus der Bundespolitik stehe. Ein intensiv diskutiertes Thema war die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Die Forderung des Dehoga nach einer einheitlichen Regelung von sieben Prozent unterstützen Rapp und Glaser. Rapp verwies darauf, dass in 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits ein ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie gelte, wodurch Deutschland im Wettbewerb benachteiligt sei.