"Mit den Ängsten der Bürger zu spielen, ist Populismus"
BZ-INTERVIEW mit Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) über die geplanten Hafterleichterungen für Verurteilte.
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Zehn Bundesländer haben sich auf mögliche Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Laut Musterentwurf, der als Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern dienen soll, dürfen Schwerverbrecher mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren – nicht mehr nach zehn Jahren – Hafturlaub beantragen. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unterstützt den Vorstoß. Mit ihm sprach Charlotte Janz.
BZ: Was ist das Ziel der Initiative?Volkmar Schöneburg: Wir möchten dem Resozialisierungsgebot, das durch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgegebenen wurde, stärker Rechnung tragen. Das heißt: Mittels einer intensiven Diagnose ...