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Mindestlohn von zwölf Euro ab Oktober

Erste Klausursitzung der Ampel.  

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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Damit will Heil ein Kernversprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen. Heil hatte angekündigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf für die Erhöhung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Gesetzentwurf stellt zugleich klar: "Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission." Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde.

Die Bundesregierung will außerdem Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte Scholz am Freitag. Das Kabinett traf sich zur ersten Klausurtagung. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man "vorzeigbare Ergebnisse" haben: "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt." Es gebe zu viel Bürokratie. Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen.

Ressort: Deutschland

  • Artikel im Layout der gedruckten BZ vom Sa, 22. Januar 2022: PDF-Version herunterladen

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