Mindestlohn von zwölf Euro ab Oktober
Erste Klausursitzung der Ampel.
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Die Bundesregierung will außerdem Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte Scholz am Freitag. Das Kabinett traf sich zur ersten Klausurtagung. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man "vorzeigbare Ergebnisse" haben: "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt." Es gebe zu viel Bürokratie. Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen.
