Merz: "Wir müssen jetzt endlich etwas tun"

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen verlangt die Union von der Bundesregierung ein sofortiges Handeln, um solche Gewalttaten künftig zu verhindern. "Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestags an die Adresse der Ampel. "Wir müssen jetzt endlich etwas tun." Sonst würden die "Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens" zerstört.

Der Tat beschuldigt wird ein 18-jähriger Syrer. Er soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus bisher unklaren Gründen attackiert und auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft. Gegen ihn wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsidenten aller politischen Farben forderten von der Ampel-Koalition eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. "Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt." Der Innenminister verlangte unter anderem schärfere Grenzkontrollen mit Zurückweisungen in Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan, den Aufbau von Bundesausreisezentren und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.

SPD-Politiker: "Es gilt nicht das Faustrecht"

Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci forderte, solche Täter müssten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich mahnte er zu Besonnenheit. "Wir müssen klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments."

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Kommunikation von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert. Zu einer Stellungnahme der Ministerin, in der diese über die Attacke und den Tatverdächtigen sprach, sagte Kühnert in der Talkshow "Markus Lanz": "Das (...) hat zu 100 Prozent zu viel die Perspektive des Täters und zu 100 Prozent zu wenig die Perspektive des Opfers und der Hinterbliebenen eingenommen." Lanz hatte dem SPD-Politiker den Ausschnitt eines Videos gezeigt, das bei einer SPD-Veranstaltung aufgenommen und stellenweise bei Welt-TV ausgestrahlt worden war. Faeser sagte darin, dass der tatverdächtige 18-jährige Syrer auch ein Beispiel für eine "nicht gelungene soziale Integration" sei.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte ihre Aussage "de facto eine Täter-Opfer-Umkehr". Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Äußerungen von Linnemann entbehren jeder Grundlage". Dem Satz Faesers sei keinerlei Rechtfertigung dieser schweren Tat zu entnehmen. Er beziehe sich vielmehr auf mögliche Ursachen für Gewaltkriminalität nicht-deutscher, oftmals junger Täter. Faeser hatte sich am Freitag erschüttert über die Tat gezeigt und eine Bestrafung mit aller Härte gefordert.