Wahlkampf
Merz: "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP"
Nach aktuellen Umfragen muss die FDP befürchten, bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Eine Stimme für die Liberalen könnte eine "verlorene" sein, sagt der CDU-Chef.
dpa
Do, 6. Feb 2025, 13:29 Uhr
Politik Inland
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat Wählerinnen und Wähler davor gewarnt, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind." Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merz vor, er flirte "ja schon wieder mit den Grünen". "33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik. Denn dann gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Lindner. Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte: "Wer sicher sein möchte, dass Friedrich Merz nicht wieder Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht, kann jetzt nur noch FDP wählen."
Merz beschäftigt noch das FDP-Abstimmungsverhalten
Merz sagte, er habe mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion auseinandergefallen sei. "Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben", so der CDU-Vorsitzende. Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD daran gescheitert, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus der FDP-Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Linder will schwarz-gelb
Lindner hatte zuletzt für Schwarz-Gelb geworben und an die Union appelliert, sich zu einem Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen.
Zum jüngsten Vorstoß der FDP - sie will das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen - sagte Merz: "Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden." Der Vorstoß der FDP richte sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel müsse jetzt eine Antwort darauf geben.
Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern
Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. "Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen."
Auf die Frage, ob er auf nationale Maßnahmen verzichten würde, wenn ein europäisches Asylsystem funktioniere, sagte Merz: "Ich würde Europa immer den Vorzug geben. Aber Europa muss dann auch liefern." In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden.
© dpa-infocom, dpa:250206-930-367065/2
