Merstetter lehnt Flüchtlingspaar ab
Landratsamt lässt seinen Widerspruch zur Zuweisung prüfen.
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EIMELDINGEN. Eimeldingens Bürgermeister Merstetter hat gegen die Zuweisung eines Flüchtlingspaares beim Landratsamt Lörrach Widerspruch eingelegt. Eine Begründung dafür mochte er in der jüngsten Ratssitzung nicht geben. Nicht widersprochen hat er der Zuweisung eines Paars mit Kind. Das Landratsamt hat den Widerspruch an das dafür zuständige Landesministerium in Stuttgart weitergeleitet. Dieses soll prüfen, wie man mit dem Widerspruch umgehen soll. Das Landratsamt hat so etwas noch nie erlebt.
Eigentlich sieht das Gesetz nicht vor, dass sich eine Gemeinde gegen die Zuweisung von Flüchtlingen wehren kann. "Die Anschlussunterbringung stellt eine im Gesetz verankerte Pflichtaufgabe ...
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