Naiv, aber nützlich
Karlsruhe begrenzt den Einfluss des Staates auf das ZDF – ein Urteil, das eher atmosphärisch wirkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt. Die Vertreter von Regierungen, Parlamenten und Parteien dürfen maximal ein Drittel der Sitze in den ZDF-Gremien einnehmen. Das allein wird aber nur wenig bringen.
Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt des Rechtstreits. 2009 war der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert worden. Dahinter standen aber ...