Jamaika-Verhandlungen

MEINE MEINUNG: Ringen um eine neue Regierung

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Wie bereits viel in den Medien diskutiert, gibt es in Deutschland bezüglich einer Koalition zwischen den Parteien nach der diesjährigen Bundestagswahl ein Problem, da sich die SPD nach ihrer frustrierenden Wahlniederlage fast schon beleidigt in die Opposition zurückgezogen hat. Um eine Minderheitsregierung zu vermeiden, braucht es aber eine stabile Koalitionsregierung oder eine Alleinregierung einer Partei, die die Mehrheit (also mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen) stellt. Beides gab es nach der Wahl nicht. Eine denkbare Alternative war also eine Jamaika-Koalition, so nennt man seit einigen Jahren den Zusammenschluss von CDU/CSU, der FDP und den Grünen. Eine schwierige Mischung, da diese vier Parteien in vielen Bereichen komplett unterschiedliche Meinungen und Interessen haben. Speziell die Grünen – so wurde im Vorfeld der Verhandlungen vermutet – werden sich mit Jamaika schwertun. Dies wurde vor und während den Verhandlungen bereits ausgiebig in den Medien diskutiert und wie folgt erklärt: Die Grünen können, wenn sie den Forderungen der FDP und der CDU/CSU nachgeben, den Erwartungen ihrer Wähler nicht gerecht werden. Aber was tun, wenn ohne ihre Mitarbeit die Fünfzig-Prozent-Hürde nicht überschritten werden kann.

Während der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Parteien jedoch aufeinander zu bewegt: Gemeinsam wollte man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und die FDP hat ihre Forderungen nach einer großen Steuerreform zurückgezogen. Außerdem waren die Grünen bereit, kein festes Datum mehr für die Abschaffung von Dieselmotoren festzulegen. Trotzdem sind die Parteien in den Bereichen wie Zuwanderungspolitik, Nachzug von Familienangehörigen von Migranten, aber auch bei der Abschaffung von Kohlekraftwerken nicht einig. Am Ende war es dann die FDP, die die Jamaika-Verhandlungen beendet hat.

Und die Wähler? Auch sie haben während der Verhandlungen gelitten und kaum noch den nötigen Elan aufbringen können, um den immer fader werdenden Verhandlungen zu folgen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Ringen um eine neue Regierung bald zu Ende ist.
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