Mehrheit mit Imbiss einverstanden
Nur eine Gegenstimme des Bad Bellinger Gemeinderats zu grundsätzlichem Einvernehmen mit dem Bauantrag.
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BAD BELLINGEN. Mit der Gegenstimme von Wolfgang Müller und zwei Enthaltungen zeigte der Gemeinderat sein grundsätzliches Einvernehmen mit dem Bauantrag zur Einrichtung eines Imbisses mit 20 Sitzplätzen in der Rheinstraße im Gebäude der ehemaligen Volksbank-Filiale zu. Geklärt werden muss nun noch, ob die geforderte Anzahl von fünf Parkplätzen im Bereich des Imbisses gestellt werden kann.
Im Imbisslokal sollen zwei Spielautomaten aufgestellt werden. Diese sind in Gaststätten allgemein zulässig. Die beiden Automaten fallen nicht unter den Begriff "Spielhalle". Ein solches Vorhaben (die BZ berichtete am 16. Mai) hatte die Gemeinde durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan verhindert. Mit eingeplant sind ...