Merkels Ermächtigung
"Majestätenbeleidigung": Unnütze Strafform
Fall Böhmermann zeigt, dass der Sonderparagraf zum Schutz ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden sollte. Denn was die guten Beziehungen zum Ausland schützen soll, verdreht sich in sein Gegenteil.
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