Lücken in der öffentlichen Ordnung
Landesdatenschützer rügt die Umgehung von Vorschriften / Arzt gibt Gutachten an Ordnungsamt rechtswidrig weiter.
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Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg und das Gesundheitsamt im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gerügt: Sie hätten ohne Wissen des Betroffenen persönliche Daten ausgetauscht und damit wissentlich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Bereits 1994 musste Jürgen K. wegen Alkoholproblemen seinen Führerschein abgeben. Danach wurde der Mann mehrfach polizeilich registriert, sodass das Ordnungsamt erst im Oktober 1999 ihm wieder seinen Führerschein ...