Leserbrief: Viele Mieter werden weniger zahlen müssen

Anselm Hirt (Gundelfingen)
Sa, 14. Dez 2024
Leserbriefe Breisgau

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GRUNDSTEUER

Leserbrief zu "Kosten für Grundstücke ändern sich" von Sebastian Krüger, BZ vom 27. November.
Steuern, zumal eine veränderte "Grundsteuer", bewegen gerne die Gemüter, in Wahlkampfzeiten allemal. Die Äußerungen einiger Gemeinderäte in Gundelfingen veranlassen mich deshalb zum Kommentar: Die grün-schwarz geführte Regierung von Baden-Württemberg hat bei der Grundsteuerreform einen Sonderweg in Deutschland eingeschlagen, mehr ökologisch, mehr sozial ? Und so verwundert es schon, dass keine grüne Stimme im Rat Erwähnung findet, war es doch die grüne Ex-Finanzministerin Sitzmann, die diesen Sonderweg für die Regierung in Stuttgart moderierte. Es verwundert auch, dass der CDU-Vertreter als Häuslebesitzer wohl mit Gartengrundstück nun mit Schrecken die Erhöhung seiner Grundsteuer feststellt: Das hätte er vor Jahren parteiintern klären, vielleicht mit anderen verhindern können. Die "Freien Wähler" wiederum stellen einen Druck auf noch unbebaute Grundstücke fest: Ja, wollen wir denn nach Dietenbach und Nägelesee Nord noch weitere Natur- und Landwirtschaftsflächen dem "Flächenfraß" opfern? Auch die Debatte um eine Erweiterung des Industriegebietes in Gundelfingen, Herr Hornbruch vorneweg, weist einen Irrweg. Ich meine: Nachverdichtung muss Vorrang haben vor weiterer Expansion. Dieser Ansatz wird durch die Reform gestärkt. Und der Sozialdemokrat im Rat verwechselt Vermieter mit Mietern, denn letztere bezahlen ja die Grundsteuern mit ihrer Miete oder Nebenkostenabrechnung. Die neue Grundsteuer ist gerade deshalb sozial, weil sie, so Zimmermann, "Menschen fördert, die große Häuser mit vielen Wohnungen besitzen." Diese Förderung, also Grundsteuersenkung, müssen die Vermieter künftig an ihre Mieter weitergeben. Das ist die Gesetzeslage schon immer und das ergibt zukünftig eine sozialere Grundsteuer für viele Mieter: Deren Steuerlast wird sinken. Das weiß auch der Politiker, aber im Wahlkampfmodus nimmt man es eben nicht so genau mit den Fakten. Anselm Hirt, Gundelfingen